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Allgemeine Geschäftsbedingungen der EKG-Portal GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der EKG-Portal GmbH & Co.KG, gesetzlich vertreten durch EKG Verwaltungs GmbH , Am Bahndamm 3a in 47773 Moers im Folgenden „EKG“ genannt und dem jeweiligen Nutzer.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, EKG hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsumfang
1. EKG betreibt ein Internetportal, auf dem Nutzer die Möglichkeit haben, auf Anzeigen aus dem Gesundheitsbereich zuzugreifen, sowie eigene Anzeigen im Bereich des Gesundheitswesens zu schalten.
2. Umfasst sind hiervon Anzeigen aus den Bereichen Stellenanzeigen, Immobilien, Praxisverkäufe, Kooperationen, Angebote zu Produkten sowie weitere in diesem Zusammenhang stehende Rubriken.
3. EKG garantiert nicht, dass die von Kunden geschaltete Anzeigen zu einem erfolgreichen Vertragsschluss führen.

§ 3 Nutzung des Portals
1. Interessenten, welche lediglich die auf dem Portal geschalteten Anzeigen aufrufen wollen, müssen sich hierfür nicht registrieren. Ausgenommen hiervon sind die Rubriken Praxen und Apotheken. Für diese Rubriken ist eine Registrierung verpflichtend.
2. Nutzer, die eigene Anzeigen schalten wollen, müssen sich vor der Anzeigenschaltung bei EKG registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer grundsätzlich eine unbegrenzte Anzahl von Anzeigen in den verschiedenen, von EKG vorgegebenen Rubriken veröffentlichen.

§ 4 Registrierung
1. Es können sich natürliche oder juristische Personen bei EKG registrieren. Die bei der Registrierung erforderlichen Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen EKG hierüber innerhalb einer angemessenen Frist zu benachrichtigen.
2. Mit der Registrierung kennt der Nutzer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese sind für alle nachfolgenden Vertragsschlüsse rechtsverbindlich, selbst wenn bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen auf diese nicht noch einmal verwiesen wird.
3. Mit der Registrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort, mit dem er sich auf der Seite anmelden kann. Der Nutzer kann in seinem Account die hinterlegten Daten jederzeit einsehen und selbst ändern.
4. Die Funktionen eines registrierten Nutzers dürfen nur von diesem persönlich genutzt werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

§ 5 Anzeigenschaltung
1. Der Nutzer kann auf dem Portal von EKG beliebig viele Anzeigen aus dem Gesundheitsbereich in den zur Verfügung stehenden Rubriken schalten. Er hat die Möglichkeit hierfür Texte, Bilder und Logos zu verwenden. In der Regel werden die Anzeigen durch den Nutzer ohne vorherige Prüfung durch EKG im automatisierten Verfahren auf dem Portal geschaltet.
2. Mit dem Klicken auf das Feld „Anzeige schalten“ akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung.
3. Der Nutzer verpflichtet sich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, des Medizinproduktgesetzes, des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Markengesetzes sowie geltendes Berufs- und Standesrecht einzuhalten.
4. EKG behält sich jedoch das Recht vor – geht jedoch keine Verpflichtung ein-, die vom Nutzer geschaltete Anzeigen und die dafür hinterlegten Daten, Bilder, Logos und Texte auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen und wenn nötig zu ändern und/oder zu löschen.

§ 6 Preise
1. Die Preise für die Schaltung von Anzeigen richtet sich nach der auf der Internetseite hinterlegten Preistafel. Die Preise richten sich nach der Größe sowie der Dauer der Anzeigenschaltung.
2. Die Preise verstehen sich als Brutto-Europreise.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Über die Kosten für die geschaltete Anzeige erhält der Nutzer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Diese ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug von Skonto zu bezahlen.

2. Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug ist EKG berechtigt, die Anzeigen, sofern der Zeitraum der Anzeigenschaltung noch nicht abgelaufen ist, diese zu sperren. Darüber hinaus ist der Rechnungsbetrag mit Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugschaden bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist für die von ihm geschalteten Anzeigen selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, nur Anzeigen zu schalten, dessen Inhalt vollständig ist und den Tatsachen entspricht.

2. Der Nutzer hat gewissenhaft zu prüfen, in welche Rubrik er seine Anzeige einstellt. EKG behält sich das Recht vor, die vom Nutzer gewählte Rubrik zu ändern und die Anzeige zu verschieben, wenn offensichtlich ist, dass die gewählte Rubrik falsch ist.

§ 9 Widerrufsrecht

Der Nutzer, welcher Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

EKG Portal GmbH & Co.KG
Am Bahndamm 3a
47807 Krefeld

Fax : 02151 – 360 17 84

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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Nutzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Nutzer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für den Nutzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Nutzer abgeholt .Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Leistungen, die per Datenfernübertragung übermittelt worden sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn EKG bereits mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download ect.).
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Haftung
1. Die auf dem Portal von EKG geschalteten Anzeigen sind fremde Inhalte, für die EKG nicht haftet. Für den Inhalt der Anzeige ist ausschließlich der Nutzer, der die Anzeige geschaltet hat, verantwortlich.

2. EKG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet EKG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

3. Für illegale Inhalte jeder Art, die im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen durch die Nutzer verbreitet werden, haften ausschließlich die Nutzer. Eine diesbezügliche Haftung seitens EKG wird ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich, EKG bei Entdeckung von illegalen Inhalten unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.

4. EKG bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen. EKG garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

5. Die Nutzer haben keinerlei Rechte auf dauerhafte Nutzung der angebotenen Dienstleistungen von EKG sowie die dauerhafte Sicherung und ständige Verfügbarkeit dessen Daten. Sollte EKG seine Dienste nicht mehr zur Verfügung stellen, bestehen keinerlei Ansprüche seitens des Nutzers.

§ 11 Freistellung von EKG
Der Nutzer verpflichtet sich, EKG von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit oder dem Anschein der Rechtswidrigkeit der unsachgemäßen Nutzung der Dienstleistungen und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, EKG von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen EKG haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der von dem Nutzer veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst wie übertragen wurde.
§ 12 Datenschutz

EKG verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der bei ihm registrierten Nutzer vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Nutzer erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.

§ 13 Änderung der AGB
1. EKG behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ergänzen oder abzuändern.

2. Wenn die Änderung der AGB laufende Vertragsverhältnisse betrifft, dann wird EKG dem Nutzer die neuen AGBs zusenden. In diesem Fall hat der Nutzer die Möglichkeit der Änderung der AGBs innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der geänderten AGBs diesen zu widersprechen. Anderenfalls gelten diese als angenommen.

3. Bei einem fristgerechten Widerspruch geltend die bisherigen AGBs vor. EKG behält sich in diesem Fall aber das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und somit der Löschung der Anzeigen des Nutzers, seines Accounts und seiner Daten vor.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

2. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Moers als Gerichtsstand vereinbart.

3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder EKG diese schriftlich anerkannt hat.

4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.


Anlage 1

Auszug aus dem Heilmittelwerbegesetz

HeilMWerbG § 10

(1) Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden.
(2) Für Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, bei Menschen die Schlaflosigkeit oder psychische Störungen zu beseitigen oder die Stimmungslage zu beeinflussen, darf
außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden.

HeilMWerbG § 11

(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden
1. mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf,
2. mit Angaben, daß das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, der Gegenstand oder das andere Mittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,
3. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, 4. mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
5. mit der bildlichen Darstellung
a) von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden,
b) der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung,
c) des Wirkungsvorganges eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels am menschlichen Körper oder an seinen Teilen,
6. mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind,
7. mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
8. durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist,
9. mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck mißverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist,
10. mit Veröffentlichungen, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen
und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, sowie mit
entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien,
11. mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen,
12. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten,
13. mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist,
14. durch die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln oder durch Gutscheine dafür,
15. durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür.
Für Medizinprodukte gilt Satz 1 Nr. 6 bis 9, 11 und 12 entsprechend.

(2) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel zur Anwendung bei Menschen nicht mit Angaben geworben werden, die nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist.

HeilMWerbG § 12

(1) Außerhalb der Fachkreise darf sich die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Krankheiten oder Leiden bei Menschen beziehen, die Werbung für Arzneimittel außerdem nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt B dieser Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Tier. Abschnitt A Nr. 2 der Anlage findet keine Anwendung auf die Werbung für Medizinprodukte.

(2) Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung dieser Krankheiten oder Leiden beziehen. Dies gilt nicht für die Werbung für Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten.


Anlage 2

Auszug aus TDG
§ 8 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
§ 9 Durchleitung von Informationen
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
§ 10 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung der fremden Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Informationen nicht verändern,
2. die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,
3. die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,
4. die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und
5. unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.§ 9 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 11 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

 
(c) 2007 EKG-Portal GmbH & Co. KG